Vorgehensweise Einsichtnahme in das Dekragutachten:
Ich hatte, wie oben erwähnt, einen Steinschlag. Dort kam ein von der Versicherung bestellter Gutachter zu mir (bei Kaskoschäden muss man den Gutachter der Versicherung akzeptieren). Dieses Gutachten wollte ich sehen. Es wurde, wie bei Dir, abgelehnt.
Danach habe ich auf § 810 BGB verwiesen.
Wurde immer noch angelehnt:
Unseres Erachtens ist der Bericht zur Besichtigung nicht als Urkunde iSd § 810 BGB einzuordnen, da der Bericht
eben nicht im Interesse des Versicherungsnehmers errichtet wurde.
Eine Urkunde ist nur dann als im Interesse einer Partei errichtet anzusehen, wenn sie zumindest auch dazu bestimmt
ist, dieser als Beweismittel zu dienen oder doch zumindest ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern.
[Vergleiche AG Gladbeck, Urteil vom 02.01.2019 - 12 C 266/18 und LG Berlin, Beschluss vom 13. 3. 2001 (7 O
76/00)]
Dies ist bei dem Bericht zur Besichtigung aber nicht der Fall. Dieser dient nur uns, um sich Klarheit über den
Schaden, dessen Umfang und Bewertung verschaffen zu können. Dass es aber auch zugleich dem Versicherungsnehmer
dienen sollte, ist nicht erkennbar.
Meine Antwort war:
Ihrer Auffassung, mir das Schadengutachten mit Verweis auf 12 C 266/18 und 7 O 76/00 nicht zur Einsichtnahme vorzulegen, widerspreche ich.
Bezugnehmend auf das Urteil vom 09.12.2011, LG Oldenburg, Az: 13 0 1604/11, besteht ein berechtigtes Interesse beider Seiten auf das von Ihnen in Auftrag gegebene Schadengutachten. Wie Sie dem Urteil entnehmen können, schließt sich die Kammer dort dem Urteil aus 7 O 76/00 eben genau nicht an.
12 C 266/18 ist in einem völlig anderen Zusammenhang zu werten. Es geht hier nicht darum, eine Manipulation zu unterstellen oder zu widerlegen, sondern vielmehr darum, den Schaden auf sachkundiger Basis zu bewerten. Daran habe ich ebenso ein Interesse wie Sie als Leistungspflichtiger.
Sollten Sie also nichts zu vertuschen und zu verschleiern haben, besteht auch kein Grund, mir das Gutachten vorzuenthalten.
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Danach hatte ich das Gutachten. Die Datenschutz relevanten Passagen waren geschwärzt, was Du dem AH dann ja vorschlagen kannst.